Europa wohin - Flagge

Europa wohin? Naher Osten, Flüchtlingskrise und Globalisierung.

Europa wohin - Flagge

Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung als Zukunftsaufgaben

Heinz Theisen

Veröffentlichung: NON NOBIS Jahrgang 34, Heft 67, Dezember 2018.    

Einleitung: Europa in der neuen Weltunordnung   

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und den gescheiterten Versuchen zum Aufbau einer von den USA geführten liberalen Weltordnung steht die Welt ohne erkennbare Ordnungsstrukturen da. Henry Kissinger sieht uns zwischen drohendem Chaos und einer noch nie dagewesenen Interdependenz lavieren.

Die Staaten stehen nicht mehr nur anderen staatlichen Mächten, sondern einer Vielzahl von transnationalen Prozessen, global agierendem Kapital, asymmetrisch kämpfenden Terroristen, Schleppern, Drogen- und Menschenhändlern gegenüber, die sich der staatlichen Autorität zu entziehen trachten. Im 21. Jahrhundert ist nicht mehr die Stärke, sondern ihre Schwäche das Problem.

Das durch Globalisierungsprozesse vielfach entgrenzte Europa und in seiner Staatlichkeit zusätzlich durch ungeklärte Grenzfragen geschwächte Europa ist davon besonders betroffen. Während die Ungleichheit zwischen den Ländern durch die Globalisierung abgenommen hat, nimmt sie innerhalb der Gesellschaften zu. Die von der Globalisierung benachteiligten Schichten fordern mehr nationalen Schutz vor dem Wettbewerb ein oder umgekehrt im Nahen Osten oder Afrika – mehr Teilhabe an den globalen Prozessen.

Dialektisch ist es leicht erklärbar, dass nach den Entgrenzungen Rufe nach neuen Begrenzungen aufkommen. Linke und rechte Globalisierungskritik, der kulturelle Identitätswahn im Orient und die Angst um die eigenen sozialen Interessen im Westen sind Folgen von Überdehnung und Entgrenzung. Die Versuche, die Ängste durch Ausgrenzung aus dem Diskurs zum Schweigen zu bringen, drohen in deren zunehmender Radikalisierung zu enden.

Mit Brexit und Trump ist diese Strategie gescheitert. Von der angelsächsischen Welt hatte die neuere Globalisierung maßgeblich ihren Ausgang genommen und von dort könnte sie auch ihr Ende nehmen. Statt multilateraler Freihandelsabkommen, ob innerhalb Europas oder der USA mit asiatischen Staaten, wollen Briten und die USA vornehmlich bilaterale Abkommen abschließen, die nur dem jeweiligen nationalen Vorteil dienen sollen.

Der Globalismus droht in sein Gegenextrem eines neuen Partikularismus umzuschlagen. Regressive Nullsummenspiele drohen als Gegenextreme, die das Chaos vergrößern, weil sie die Interdependenzen nicht beachten.

Statt um ein Entweder–Oder der Extreme sollten neue Gegenseitigkeiten zwischen Universalismus und Partikularismus, Internationalismus und Nationalismus, Offenheit und Selbstbehauptung, Entgrenzung und Abgrenzung gefunden werden.

Solche Synthesen müssen nun auf weltweiter Ebene das Niveau der Gegenseitigkeiten einer Sozialen Marktwirtschaft oder einer rechtsstaatlichen Demokratie erreichen. Dabei könnten die Mehrebenensysteme der EU eine entscheidende Rolle spielen. Die EU könnte idealerweise ein Mittelweg zwischen global und partikular sein.

Überdehnung und Entgrenzung des Westens  nach außen

Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges beherrschten zwei große Thesen die politische Debatte, die vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) im Sinne einer unaufhaltsamen Ausdehnung der westlichen Demokratie und die vom „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) im Sinne eines gerade über die westliche Ausdehnung entstehenden Zusammenpralls der Kulturen.

Unglücklicherweise folgte die westliche Außenpolitik Fukuyama. Von den Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, der indirekten Einmischung in Syrien bis zu Lockangeboten an die Ukraine und Georgien hatte der Westen andere Kulturen und Hemisphären destabilisiert, sich in unlösbare Konflikte verstrickt, Flüchtlingsströme zu sich gelenkt, die vormalige Sicherheitspartnerschaft mit Russland ruiniert und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert.

Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union und der Nato wurde von der Überzeugung getragen, dass sich alle Völker und Kulturen Europas und seiner Nachbarn nach westlichen Werten und Strukturen organisieren sollten. Mit ihrer Nachbarschaftspolitik wollte die Europäische Union nicht weniger als von der Ukraine bis Marokko Demokratie und Zivilgesellschaft fördern und diese Länder an sich „heranführen“.

Die Überdehnung setzte im Erweiterungsprozess der Europäischen Union mit dem orthodox geprägten Griechenland ein, dessen voraufklärerische Clanstruktur mit dem universalistischen Gesellschaftsverständnis des Westens inkompatibel sind. Korruption ist in einer Clankultur systemrelevant, als Form der Nächstenhilfe sogar moralisch geboten. Je mehr Geld hineinkommt, desto mehr wächst die Korruption. Die Europäische Union wurde in ihren Erweiterungsprozessen nach Südosteuropa zugleich größer und schwächer.

In der Ukraine prallte der westliche Universalismus mit dem russischen Kulturalismus zusammen. Angesichts der fast ein Jahrtausend währenden Trennung zwischen der orthodoxen und der westlichen Welt hätte die bi-kulturelle Ukraine, die in ihrem Westen westlich und im Osten russisch geprägt ist, eine Brücke zwischen Europa und Russland bilden können. Diese fragile Brücke wurde mit Versprechungen auf eine Nato-Mitgliedschaft und mit dem Assoziationsvertrag zur EU auf die westliche Seite gezogen und damit zum Einsturz gebracht.

Jede Form von Universalismus treibt auf der jeweils anderen Seite Abwehrreaktionen hervor: der westliche Universalismus die Islamisierung bis hin zur regressiven Rückkehr zum Urislam, den russischen Kulturalismus und den chinesischen Nationalismus. Umgekehrt treibt die Islamisierung in Europa nationalistische Abwehrreaktionen hervor.

Universalität und Naivität des Westens

Westlichen Interventionen hatten nicht nur fatale Auswirkungen auf die jeweiligen Länder, sondern auf die gesamte Region und auf die Weltordnung überhaupt. Dass heute Nordkorea mit dem Atomsäbel rasselt und der Iran sein Einflussgebiet aggressiv zu arrondieren versucht, resultiert nicht zuletzt aus der Angst vor westlichen Interventionen.

Zwar gewinnt der Westen jede Schlacht, aber am Ende verliert er alle asymmetrischen Kriege. Trotz der astronomischen Militärausgaben der USA, höher als aller anderen Großmächte zusammen, haben diese seit der  Episode des Ersten Golfkrieges 1991 keinen Konflikt mehr gewonnen. Der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeldt resümiert: die Gegner des Westens haben gewonnen, weil sie besser mobilisierten, organisierten, planten und motivierten.[1] Kulturelle Identitäten erweisen sich sowohl der westlichen Technik als auch westlichen Ideologien als überlegen.

Es war nicht im Interesse der amerikanischen Wähler, für die Einsätze in Afghanistan und Irak sechs Billionen Dollar auszugegeben, geschätzt fünfundsiebzigtausend Dollar für jeden amerikanischen Haushalt.

Die Wahl von Donald Trump war eine Antwort auf den Universalismus der alten Eliten, die als Global Player profitieren, aber die kleinen Leute die Konsequenzen tragen lassen. Statt sich nur über das Symptom Donald Trump lustig zu machen, sollten wir über seine Ursachen nachdenken. Es ist zu billig, mit den Clownerien Trumps vom eigenen Versagen abzulenken. Clinton und Trump waren die Widerspiegelung des neuen Gegensatzes zwischen global und lokal.

Doch statt aus Misserfolgen zu lernen, wenden die Eliten das alte Ideologenrezept an, auf das Scheitern ihrer Rezepte mit deren Verstärkung zu antworten. Deutschland stockt 2018 seine Soldaten in Afghanistan, im Mali und im Irak auf. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe hält insbesondere die Ausweitung des Irak-Einsatzes bis nach Bagdad hinein für „absurd“. Die Bundeswehr sei in einem „desolaten Zustand“ und brauche statt mehr internationaler Einsätze eine Atempause.[2]

Um die Wehrhaftigkeit nach innen ist es umso schlechter bestellt. Es fehlt bereist an Ersatzteilen. Geistig steht dem politischen Universalismus nach außen ein kultureller Relativismus nach innen gegenüber, der selbst kulturelle Inkompatibilitäten als „bunten Regenbogen“[3] bejaht und diejenigen als Feinde der offenen Gesellschaft geißelt, die den Islamismus kritisieren.

Selbst Reformmuslime wie Bassam Tibi, Hamed Abdel Samad oder Seyran Ates müssen sich von deutschen Intellektuellen diskreditieren und von Islamisten ihr Leben bedrohen lassen. In der Reformmoschee von Frau Ates in Berlin traf ich beim Freitagsgebet zwar nur sechs Betende an, dafür aber mehr als doppelt so viele Sicherheitskräfte. So viel zum Thema Toleranz.

Bei der jetzt häufig geschwungenen Rassismuskeule gegen Islamkritiker handelt es sich um einen Kategorienfehler. Bei Rasse geht es um unveränderliche äußere Merkmale wie Blut, Gene und Hautfarbe, bei Kultur um ideelle und identitäre Prägungen, die zwar nur in langen Zeiträumen, aber im Prinzip veränderlich sind und um dieser Veränderungen wegen auch kritisiert werden müssen. Es handelt sich sogar um einen Kategorientrick, der die moralische Offensive gegenüber kulturellen Analysen zurückzugewinnen sucht, die nicht in die altideologischen Weltbilder passen.

Eine Kultur, die keine nachhaltigen Existenzbedingungen hervorbringt, verdient Kritik und nicht Aufwertung mittels „interkultureller Dialoge auf Augenhöhe“. Da der nahöstliche Kulturalismus in einer Sackgasse steckt, sollten interkulturelle Dialoge nicht seiner Aufwertung, sondern seiner Aufklärung und damit der Prävention vor seiner Radikalisierung dienen. Dialoge sollten nicht mit dem Islam, sondern mit Muslimen als Individuen geführt werden.

Warum verstrickt sich der Westen trotz dieser Bilanz weiter indirekt, durch Waffenlieferungen und durch so seltsame Verbündete wie Saudi-Arabien und Türkei in das nahöstliche Chaos? Dies erklärt sich aus seiner unbewussten Verstrickung zwischen einem idealistischen Werte-Universalismus und einem ökonomischen Materialismus, zwischen Politik und Geld.

Damit waren linke und rechte Parteien im Boot, den einen galt Afghanistan als „Leuchtfeuer der Demokratie im Mittleren Osten“ (Joschka Fischer) und den anderen leuchteten die Leopard-Panzer als Exportschlager, auch nach Saudi-Arabien, welches Terror nach Europa exportiert.[4] Das kurzfristige Interesse rangiert selbst vor Sicherheitsinteressen. Es macht den Westen – anders als im Kalten Krieg – strategieunfähig.

Die Verstrickung mit dem Nahen Osten nahm eine neue Dimension an als die Türkei mit deutschen Leopard-Panzern in Syrien einmarschierte. Nachdem der Westen (auch Deutschland mit der Waffen- und Trainingshilfe an die kurdische Peschmerga) die Kurden als Bodentruppen gegen den Islamischen Staat ausgestattet hatte, schaut er der Invasion zu. Das Ziel des türkischen Einsatzes, den kurdischen Terrorismus gegenüber der Türkei zu bekämpfen, ist höchst umstritten. Auch wenn die kurdische YPG keineswegs zur Idealisierung taugt, sie einerseits als Kämpfer gegen den IS zu nutzen und dann als Terroristen bekämpfen, bedeutet eine weitere Verstrickung der Kategorien und Kulturen.

Als Nato-Mitglied nimmt die Türkei den symbolischen Schutz der Bundeswehr in Anspruch und erhält als Beitrittskandidat zur Europäischen Union über 300 Millionen Euro jährlicher Heranführungshilfe. Der Westen wünscht sich viele Bündnispartner, nach der alten Denkweise, je größer desto stärker. Dies galt ja auch für das Ausgreifen der Nato gegenüber der Ukraine und Georgien.

Europa und der Nahe Osten

Durch äußere und innere Entgrenzung ist der Nahe Osten den Europäern immer näher gerückt. Während die Inkompatibilitäten beider Kulturkreise bis in dieses Jahrhundert hinein vor allem im Orient erlitten wurden, prägen sie heute Konflikte in Europa, in dem sich in manchen Stadtteilen bereits Erosionen der Staatsordnungen andeuten. Eine wesentliche Ursache für diese Verstrickungen ist das gegenseitige Unverständnis beider Kulturen.

Der Nahe Osten befindet sich inmitten heftiger Kulturkämpfe, nicht nur zwischen Muslimen, Juden und Christen, sondern auch im konfessionellen Rahmen zwischen Sunniten und Schiiten oder auch in ethnischen Kategorien etwa zwischen Türken und Kurden. In jedem Fall geht es in diesem Kulturalismus um kollektive Identitäten, die sich im Nahen Osten vor allem aus religiösen oder ethnischen Herkünften speisen und sich zu ihrer Behauptung oder Ausdehnung mit politischer Macht verbinden.

Der Westen versteht diesen Kulturalismus nicht, weil er diese Kategorien zugunsten der Narrative von Globalisierung und Universalisierung abgelegt hat, in den ökonomischer Interessen oder die Ausweitung seiner Werte und Strukturen entscheidend sind. Er nimmt sich selbst kaum mehr als Kulturkreis wahr. Aus dem Zusammentreffen des nahöstlichen Kulturalismus und des politischen Universalismus des Westens nach außen und seines Kulturrelativismus nach innen sind endlose Missverständnisse erwachsen. [5]

Gewiss haben Menschen mehrere Identitäten. Sobald sich jedoch eine dieser Identitäten – im Nahen Osten ist es meistens die Religion – mit einer Staatsmacht oder einer Bewegung verbindet, werden aus den weichen Variablen der Kulturen – wie Herkunftsidentität oder religiöse Werteordnung – reale Kampfinstrumente. Die Mitverantwortung der Religion für ihren Missbrauch liegt darin, dass sie sich missbrauchen lässt.

Die saudische Macht legitimiert sich schon mangels freier Wahlen durch den wahhabitischen Islam und die Ajatollahs im Iran durch die schiitische Konfession. Auch der Großgrundbesitz der Ajatollahs lässt sich am besten religiös legitimieren.

Orthodoxe Juden verbinden ihren Glauben mit der Macht des Staates Israel. Sie erwarten die Wiederkehr ihres Messias durch die jüdische Herrschaft über das gelobte Land, einschließlich Judäa und Samaria, wie sie die palästinensische Westbank nennen. Sie sind für die Regierungen in Jerusalem als Mehrheitsbeschaffer unverzichtbar.

Die muslimische Herrschaft über Jerusalem dauerte zwölf Jahrhunderte und länger als jede andere, sei es die israelitische, römische, persische oder christliche. Für Muslime gilt Jerusalem als das geweihte Haus, eine Heilige Stadt, die in den Anfängen des Islams die Richtung des Gebets bestimmte. Mohammed soll am Ort des Felsendoms für eine Nacht in den Himmel aufgefahren sein. Muslime aller Länder sehen es als religiöse Pflicht, die Herrschaft der Ungläubigen auf angestammten Gebieten des Islam zu beseitigen.

Auch fundamentalistische Evangelikale aus den USA, zu denen auch Vizepräsident Mike Pence zählt, sind ein Teil des nahöstlichen Kulturkampfes geworden. Sie glauben, dass die Herrschaft der Juden Vorbedingung für die Wiederkehr von Jesus Christus ist, der ein 1000-jähriges Reich des Friedens errichtet und dann auch von den Juden als ihr Messias erkannt wird. Die USA sind durch die einflussreiche jüdische Bevölkerungsgruppe als auch durch Evangelikale in den Nahen Osten verstrickt.

Weder das orthodoxe Judentum noch die Muslime haben die ungeheure Kulturleistung des Westchristentums nachvollzogen. Entterritorialisierung und Säkuralisierung machen eine Religion erst friedensfähig. Die nahöstliche Verstrickung von Religion, Politik und Wirtschaft machen die Konflikte im Nahen Osten unlösbar. Wenn sich religiöse Absolutheitsansprüche mit dem Anspruch auf ein heiliges Stück Land oder religiöse Herrschaft verbinden, sind territoriale Kompromisse oder Gewaltenteilung in weiter Ferne. Absolute Wahrheit und relative Kompromisse passen nicht zueinander.

Die düstere Prognose lautet daher, dass die Kämpfe im Nahen Osten schlimmstenfalls so lange anhalten werden wie etwa der Dreißigjährige Krieg in Europa, in dem Religion, Politik und Wirtschaft auf vergleichbare Weise verstrickt waren. Er endete erst mit der Erschöpfung der Kontrahenten. Diese Erschöpfung wird im Nahen Osten durch Interventionen von außen hinausgeschoben.

Erst nach einer Erschöpfung auch im Nahen Osten dürfen wir auf den Paradigmenwandel vom Kulturalismus zur Zivilisierung hoffen, der – wie nach dem Dreißigjährigen Krieg – mit der Trennung von Religion und Politik seinen Ausgang nehmen müsste.

Der Kampf zwischen säkularer und totalitärer Ordnung

Bis es soweit ist, wird der Westen den globalen Kulturkampf bestehen müssen, der längst vom Nahen Osten vor allem nach Europa, aber auch nach Afrika und Asien herübergeschwappt ist: dem zwischen einem Scharia-Islam, in dem Religion und Politik eine Einheit bilden und einer säkulare Ordnung, in der Vielfalt und Ausdifferenzierung als erwünscht gelten, ob in der liberalen oder verringerten autoritären Fassung.

Der „Kampf der Kulturen“, den Samuel Huntington noch pauschal zwischen Islam und Westen verortet hatte, verläuft durch die Kulturen hindurch. Im Grunde wiederholt sich in ihm das Ringen des 20. Jahrhunderts zwischen der totalitären Sehnsucht und den begrenzten Erwartungen auf Weltbemächtigung. In diesem Kampf kommt der Westen an der Eindämmung des Islamismus auch im Nahen Osten schon aus moralischen Gründen nicht vorbei, weil der Westen ihm zuvor dort durch seine Interventionen den Weg frei gemacht hatte. Der Fluch der bösen Tat wird uns noch lange nicht in Ruhe lassen.

Die Erosion der Staatenwelt vom Irak bis Libyen ermöglichte erst die kulturalistischen Kämpfe der Konfessionen und Ethnien. Weder in Afghanistan, im Irak noch in Libyen erwies sich der Westen aber als stark genug, eine neue Ordnung aufzubauen, es reichte nur zur Zerstörung alter Ordnungen.

Die Destabilisierung des Nahen Ostens führt zu tragischen Ergebnissen auch für die benachbarten Europäer, weil der grenzüberschreitende Terror, aber auch der Drogen- und Menschenhandel die Freiheit stärker gefährden als der vorangegangene Autoritarismus.

Der Kulturkampf verläuft im Nahen Osten allerdings nicht zwischen den politischen Kategorien von Demokratie und autoritärer Diktatur, sondern zwischen Konfessionen  und zwischen verschiedenen Umgangsformen mit der Religion: zwischen säkularer Herrschaft und religiösem Totalitarismus. Von demokratisch gewählten Muslimbrüdern geht eine größere Gefahr für die Freiheit des Einzelnen aus als von säkularen Diktaturen, die jenseits der Machtfrage Individuen und Funktionssystemen Freiräume belassen. Sie kümmern sich nicht um das Privatleben der Menschen. Aber eben diese die autoritär-säkularen Mächte hat der Westen im Rahmen seiner Demokratisierungsideologie vorrangig bekämpft.

Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins schneidet der Irak bei Menschenrechten, Minderheitenrechte, Korruption und Redefreiheit nicht besser ab als unter ihm. Wenn der Westen dann wie in Libyen auf Nation Building verzichtete, endete alles in  Anarchie, die erst die Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa unter entsetzlichen Bedingungen möglich gemacht haben.

Die Demokratie ist das Dach, welches erst auf errichtete  Stockwerke aufgesetzt werden kann. Ohne diese Stockwerke wie Säkularität, Rechtsstaatlichkeit, korrekte Verwaltung und ausreichende, zur Wahl von Alternativen erst befähigende Bildung enden der demokratische Wettbewerb im Bürgerkrieg und das Mehrheitsprinzip in der Unterdrückung von Minderheiten. Zu welchen hybriden Absurditäten ein vorzeitiges demokratisches Nation Building führt, lehrt das frei gewählte Parlament Afghanistans, welches im Namen der Scharia Konvertiten zum Christentum mit dem Tode bestraft.

Ohne ein Bewusstsein nationaler Zusammengehörigkeit – und schon der Nationalstaat war nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiche ein westliches Implantat -, wählen die Menschen entlang ihrer Stämme oder Konfessionen, also entlang kultureller Herkünfte und verteilen auch die Entwicklungshilfe entlang dieser Linien. Korruption ist aus der kulturalistischen Perspektive Nahraumsolidarität.

Europas Entgrenzung nach innen 

Als Folge der westlichen Überdehnungen ist die Europäische Union heute von einem Ring of Fire umgeben. Dieser rückt immer näher, ohne das schützende Grenzen bereit stehen.

Die Reiserouten der islamistischen Terroristen, die nach Belieben zwischen Syrien, Belgien und Paris, zwischen Berlin, Amsterdam und Mailand pendeln, werfen dunkle Schatten auf das Schengen-System, in dem nicht einmal der Informationsaustausch funktioniert. Zwischen den Nicht-Mehr-Kompetenzen der Nationalstaaten und den Noch-Nicht-Kompetenzen der EU ist ein schwarzes Loch entstanden, in dem sich Terroristen, Schlepper und Betrüger verbergen.

In dem Buch von Alexander Betts und Paul Collier[6] werden die Fehler in der Flüchtlingspolitik resümiert. Der erste Fehler war, dass die reichen Länder die Regierungen der an Syrien angrenzenden Zufluchtsländer im Stich ließen.

In Jordanien erhielt eine Anzahl von Flüchtlingen Aufnahme, die mindestens einem Zehntel einer Bevölkerung entspricht. Dennoch kürzte beispielsweise die deutsche Regierung 2014 die Hilfszahlungen an die UNHCR in Jordanien um die Hälfte. Danach ließen die Nordeuropäer die Südeuropäer mit den Flüchtlingsströmen im Stich, die sich dafür später mit dem Durchwinken der Flüchtlinge nach Norden rächten.

Dann die plötzliche, weder mit dem Deutschen Bundestag noch mit den europäischen Partnern abgesprochene Wende von Angela Merkel, als sie das Dublin-Abkommen der EU außer Kraft setzte, nach der Flüchtlinge in das erste EU-Land ihrer Ankunft zurückgeschickt werden müssen. Dieser unvorbereitete und von den anderen europäischen Staaten nicht mitgetragene Wende schob humanitäre Gründe vor, hatte aber ungewollte tragische Konsequenzen.

Wegen der gewaltigen Expansion der Schleuserkriminalität ertranken Tausende Menschen, die in regionalen Nachbarländern geblieben wären, wenn die deutsche Willkommenskultur sie nicht dazu verleitet hätte, ihr Leben zu riskieren. Wegen des enormen Zustroms nach Deutschland und Schweden kippte dort die Stimmung von einem wohlwollenden Empfang zu Abneigung und Angst.

In Deutschland fehlt es nach wie vor an einer Unterscheidung zwischen Individualethik, die unmittelbare Hilfe für Notleidende in meiner Reichweite gebietet und einer Sozialethik, die aufgrund großer Zahlen politisch strukturiert und differenziert erfolgen muss.

Statt Merkel in die Schranken zu weisen, verstärkte die Europäische Union ihre Fehler, indem sie einen Plan zur Umverteilung von Flüchtlingen auf andere Mitgliedstaaten entwarf. Dieser wäre eigentlich erledigt gewesen, weil einige Staaten gegen diesen stimmten, aber plötzlich galt die bisherige Praxis der Einstimmigkeit nicht mehr.

Aus der Verweigerung der mittelosteuropäischen Ländern  Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei kam es zur Paralyse der EU, mehr noch, zur Abwendung von ihr. Das Missmanagement der Flüchtlingskrise durch die Kommission und die Dominanz Deutschlands wurde von den Befürwortern des Brexit als Geschenk des Himmels genutzt.

Die Moral diente dazu, das Recht außer Kraft zu setzen. In Deutschland wurde jede Differenzierung nach individuellem Asylanspruch, Wohlstandsmigration und Kriegsflucht fallen gelassen. Nicht einmal die Differenzierung zwischen Flüchtenden vor Islamisten und infiltrierten Islamisten gelingt angesichts „offener Grenzen“, die im Sinne  der Kontrollfähigkeit als Wesensmerkmal einer Grenze gar keine Grenzen mehr sind.

Bei einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik läge

  • die erste Schwelle in der Umwandlung von Migrations- in Bleibeanreizen in der Heimat,
  • die zweite Schwelle in der Differenzierung nach Migranten und Flüchtlingen in Aufnahmezentren,
  • die dritte Schwelle in einer konsequenten Rückführung straffällig gewordener Flüchtlinge,
  • die vierte Schwelle einer besseren physischen Sicherung der EU-Außengrenzen,
  • die fünfte Schwelle in der Flüchtlingshilfe für die Lager in der Türkei, im Libanon und Jordanien.

Die Ultima Ratio und letzte Schwelle wäre die militärische Sicherung. In Australien wurde die Grenzsicherung der Marine übertragen, woraufhin die Zahl der Schleuserboote von 2013 bis 2014 drastisch zurückging. Bundespräsident Steinmeier hat im Interview mit einer jordanischen Zeitung – diese Unterscheidung eingefordert, drei Jahre zu spät. Drei Jahre zuvor hatte er diejenigen, die dies forderten, als „Hetzer“ tituliert.

Und es wird weitere drei Jahre dauern, bis diese Mahnung die Regierungs- und Parlamentsebene erreicht. Das Funktionssystem Politik erweist sich jedenfalls im Hinblick auf unser Thema von beängstigend langsamer Lernfähigkeit. Es fehlt an offenen Diskursen und einer handlungsfähigen Politik.

Bei der Frage nach Europas Grenzen müssten außen- und innenpolitische Faktoren zusammengedacht werden. Erst daraus kann eine rationale Grenzpolitik erwachsen. Europa braucht keine abschottenden, aber differenzierende und kontrollfähige Grenzen.

Antiwestliche Ressentiments im Nahen Osten  

Die nachkolonialen Verstrickungen begannen mit dem vom britischen Geheimdienst und der CIA initiierten Putsch gegen den gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh 1953. Es ist kein Zufall, dass der antiwestliche Islamismus 1979 seinen Ausgang vom Iran genommen hat. Der Westen hat – wie es Michael Lüders formuliert – „Wind gesät und Sturm geerntet.“

Mit dem Hass nahöstlicher Eliten auf die Dominanz oder auch auf die Dekadenz des Westens verbauen sie sich Chancen auf Entwicklungen. Bei allem Verständnis für die Pflege der eigenen Identität: die wissenschaftlich-technischen Errungenschaften des Westens sind die Voraussetzung für die Entwicklung auch anderer Kulturkreise.

Es reicht nicht, sich nur einzelne Bausteine herauszukaufen. Wie das Beispiel China zeigt, muss ein Land sich keineswegs auf alle kulturellen und politischen Spielregeln des Westens einlassen. Aber es muss sich auf die Spielregeln einer funktionierenden Zivilisation einlassen.

Auch für diese These dient der Iran als Beispiel. Die geplante Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company 1953 durch Mossadegh mag im Lichte kulturellen Blut und Boden-Denkens berechtigt gewesen sein und kam antiwestlichen Ressentiments auf gleichsam populistische Weise entgegen. Übergangen wird dabei die Abhängigkeit von westlichem Knowhow und Investitionen. Das Öl des Nahen Ostens läge ohne westliches Knowhow, ohne westliche Gier, womöglich noch immer unentdeckt im Boden.

Wenn sich umgekehrt Marionetten wie der Schah mit Haut und Haaren dem Westen verschreiben und die eigene Kultur verachten, schlägt diese übertriebene Anpassung in kulturalistische Gegenextreme wie der theokratischen „Islamischen Republik Iran“ um. Die Gratwanderung zwischen einer Anpassung an die westliche Zivilisation und Abgrenzung zur westlichen Kultur ist der islamischen Kultur nicht gelungen.

Wie schlecht die weichen kulturellen Kategorien und die materiellen Funktionsbedingungen einer Zivilisation zusammenpassen, zeigt sich in der Migrationsproblematik. Wo aus kulturellen Traditionen heraus mehr als fünf Kindern als erstrebenswert gelten, sie aber aus Mangel an materiellen Fortschritten nicht beschäftigt werden können, fliehen viele in die kulturell verachtete westliche Zivilisation. Dieser Kulturalismus ist eine schlechte Integrationsvoraussetzung.

Die Illusion der Interkulturalität in der Türkei

Legion sind die Versuche, unterschiedliche Kulturen in ein Zwischenreich zu überführen. Die interkulturellen Bemühungen enden oft umso mehr in einer Fundamentalisierung von sich in Frage gestellt fühlenden Kulturen.

Auf der staatlichen Ebene erleiden wir dies heute bei der Türkei, die lange als Zwischenreich zwischen Okzident und Orient gehandelt wurde. Die heutige Türkei ist keine Brücke mehr von West nach Ost, sondern eher von Ost nach West.[7] Erdogan geht es um einen sunnitischen Panislamismus unter türkischer Führung. Er sieht sich als Chef der Muslimbruderschaft, deren Ziel die Umma, die universelle Gemeinschaft des Islams ist.

Den langjährigen Syrienkrieg hätte es ohne die Unterstützung der Türkei, ohne ihre offenen Grenzen und Rückzugsräume für sunnitische Islamisten, nicht gegeben. Erdogans Ziel ist am Eingreifen Russlands und des Irans gescheitert. Jetzt versucht Erdogan Extremisten nach Ägypten und in andere afrikanische Länder, manche argwöhnen, auch nach Deutschland umzulenken.

Die Verstrickungen und Missverständnisse zwischen den Kulturen nehmen ihren Ausgang darin, dass schon die Begriffe nicht zueinander passen. Der kemalistische Laizismus bedeutete in der Türkei nicht die Trennung von Staat und Religion, sondern die Herrschaft des Staates über die Religion.

Der Kampf Erdogans gegen das türkische Militär diente nicht der Demokratie, sondern der Umkehrung der Machtverhältnisse zugunsten der Religion. Auch die Gülen-Bewegung nutzte den westlichen Leitwert Bildung nicht zur Öffnung der Horizonte, sondern um die Türkei nationalistischer und islamistischer zu machen.

Islamisierung oder Individualisierung ?

Während über die Türkei und Sarajewo der antiwestliche Islamismus nach Europa vordringt, könnte Israel eine Brücke sein, über die zivilisatorische Projekte in den Nahen Osten vorrücken. Den Unterschied zwischen dem Kulturalismus und Zivilisation veranschaulicht der Vergleich zwischen dem Gaza-Streifen und der weit wohlhabenderen Westbank.

Die 1,5 Millionen Palästinenser, die als Staatsbürger in Israel leben, führen dort ein weitaus besseres Leben als es in den Nachbarländern möglich wäre. Selbst wenn viele den jüdischen Staat ablehnen, denken sie nicht daran, auf die andere Seite zu wechseln. Sie haben sich gegen Identität und für ihre alltäglichen Interessen, für ihre Berufe und Familien entschieden.

Im Nahen Osten ist nur die Bildungssituation besser geworden. Doch obwohl besser ausgebildet als ihre Eltern, haben sich die Jobaussichten der Jugendlichen verschlechtert. Wo die Bevölkerung um ein Vielfaches schneller wächst als der Arbeitsmarkt, ist Bildung ein leeres Versprechen.[8]

Bildung hilft nur im Rahmen eines Bildungssystems. Sie ist nur der erste Schritt, weitere müssen folgen. Der Kern der europäischen Erfolgsgeschichte ist die „Erfindung des Erfindens“(David Landes). Hinzu kamen der methodische Prozess technischer Innovationen, verbunden mit der Sicherung des Privateigentums und der Patente, der Praxis freier Märkte und der freie Austausch von Ideen.[9] Diese Strukturen brauchen wiederum die kulturellen Ergänzungen von Individualität und Kreativität.

Die neuen Medien helfen bei einer Entkollektivierung und Individualisierung des Bewusstseins, die auch im Europa der Nachkriegszeit geholfen hatten, dass die Menschen immer weniger bereit waren, ihr Leben nach nationalistischen oder später nach sozialistischen Ideologien auszurichten.

Das zivilisatorische Paradigma erfordert nicht nur die Trennung von Religion und Politik, sondern auch von Religion und Wissenschaft, Technik und Ökonomie. Ägypten und Jordanien, im Sechstagekrieg noch Feinde Israels, haben ihre kulturellen und politischen Kategorien soweit relativiert, dass sie heute faktisch Sicherheitspartner Israels sind. Jordanien könnte ohne Israels Meerwasserentsalzung nicht mehr überleben.

Diese Hoffnung auf eine Relativierung des Kulturalismus ist kein bloßer Idealismus; sie steht im Einklang mit den Bedingungen des Wohlstands. Reichtum erwuchs früher aus dem Zugriff auf Ressourcen wie Weizenfeldern und Ölplattformen.

Heute ist die zentrale Quelle des Wohlstands Wissen. Ölfelder können durch Krieg erobert werden, Wissen nicht. Kriege lohnen sich allenfalls – wie im Nahen Osten und Zentralafrika – wo materialbasierte Ökonomien vorherrschen. Rohstoffe und Energie sind endlich, Wissen ist unendlich: eine wachsende Ressource, je mehr man davon nutzt, desto mehr hat man.

Eine wissensbasierte Ökonomie macht die Raum- und Expansionspolitik zum Anachronismus. Vor 40 Jahren lebten mehr als die Hälfte der Menschheit (damals 2 Milliarden) in extremer Armut. Heute sind es bei einer fast doppelt so großen Menschheit nur noch 700 Millionen. Dieser Entwicklungssprung ist weder den Religionen und allenfalls mittelbar der Politik zu verdanken, unmittelbar technischen Innovationen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

In der Arabellion haben wir erste Anzeichen einer Art Jugendrevolte erlebt. Bei den jüngsten Protesten gegen die Ajatollahs im Iran wurden keine Rufe nach einer neuen Staatsform oder der Vorherrschaft einer Konfession oder anderer kollektivistischer Konstrukte laut. Die Protestierenden verlangen mehr Teilhabe. Ähnliches gilt ja auch für die globalen Migranten, die in manchen Fällen eine religiöse, aber keine kollektive politische Ideologie im Gepäck haben.

Ich brauche keinen eigenen Staat, sondern einen eigenen Arbeitsplatz“, mit diesem Satz brachte mir gegenüber ein palästinensischer Student den Wandel auf den Punkt. Die Individualisierung vieler Jugendlicher – weg von kollektiven Kategorien wie Religion und Nation – hin zum unmittelbaren Eigeninteresse, hat zum Wettlauf zwischen kollektiven und individuellen Kategorien, zwischen Islamisierung und Individualisierung geführt.

Viele Junge Startup-Unternehmer in den besetzten Gebieten Palästinas haben gemerkt, dass Wissen und Vernetzung wichtiger sind als die Frage nach Staat und Land. Ihre individuelle Initiative muss aber mit Konnektivität einhergehen, die – jenseits aller territorialen Begrenzungen – an Kommunikationsdienste und Informationsströme angekoppelt ist. Und für diese Anschlüsse müssen wir Europäer bereit stehen.

Mut macht eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung unter 9000 Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren in acht Ländern in Nahost und Nordafrika. Deren Vertrauen in Politiker, Parteien und Parlamente ist gering. Auf der Rangliste der Werte findet sich politisches Engagement auf dem letzten Platz 28.

In Tunesien gaben 67% der Befragten an, nicht an Politik interessiert zu sein, in Jordanien 70%. Trotz der desaströsen Lage glaubt die Mehrheit an eine gute Zukunft, für sich 65%, und für die Gesellschaft, in der sie leben 70%. Warum ist die Stimmung so viel besser als die Lage? Weil sie nicht in herkömmlichen politischen Kategorien denken und.

Die Individualisierung scheint im Nahen Osten – anders als in Europa – nicht zur Abkehr von Religion führen. Auf der Werteskala der Jugendlichen steht dort noch der Glaube an Gott ganz oben. Sie sehen Religion aber als Privatangelegenheit und messen ihr keine politische Rolle zu. Nur 11% wünschen sich ein politisches System, das auf der Scharia fußt, viel weniger als unter den Muslimen Europas. Nur 10% wollen ihr Heimatland verlassen.

Diese Individualisierungsstrategie muss selbst die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäer prägen. Betts und Collier beschreiben einen möglichen Ansatz für eine globale Flüchtlingspolitik, der nicht auf Lagern, Gerichtsentscheidungen und Panik basiert, sondern auf den Bedürfnissen der Flüchtlinge.

Schon zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hätte das Flüchtlingshilfswerk der UNO zusammen mit der Weltbank großzügig Geld bereitstellen müssen, um die Nachbarländer zu entlasten. Anschließend hätten wirtschaftliche Entwicklungszonen eingerichtet werden müssen. Junge Syrer, die es trotzdem nach Europa zieht, müssten sich von diesen Entwicklungszentren aus bewerben. Wer illegal nach Europa gelangt, müsse in eine solche Zone zurückgeschickt werden.

Mit dem geeigneten Angebot von Zuckerbrot und Peitsche oder besser ausgedrückt, von Fördern und Fordern ist so gut wie alles möglich. Solche Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge könnten von Handelskonzessionen profitieren, indem man dem Land für die in Wirtschaftszonen von Flüchtlingen produzierten Waren einen bevorzugten europäischen Marktzugang gewährt.

Bei einem Besuch des größten Flüchtlingslagers der Welt im Norden Jordanien konnte ich mich davon überzeugen, wie sich die Menschen Geschäfte aufmachen und sich im Schatten der Infrastruktur von Schulen und Krankenhaus ein Geschäftsleben entwickelt.

Im Oktober 2016 hat der Verwaltungsrat der Weltbank Jordanien ein Darlehen von 300 Millionen Euro für die Ausstattung von Industriezonen gewährt, in denen 120.000 syrische Flüchtlinge einen Arbeitsplatz erhalten sollen. Andere Behörden greifen auf das jordanische Modell zurück.

Koexistenz der Kulturen

Europa hat nur eine Zukunft, wenn es zu einer Beziehung zu seinen Nachbarregionen findet, die nicht von politischer und kultureller Verstrickung, sondern von zivilisatorischer Vernetzung geprägt ist.

Europa braucht eine Doppelstrategie. Es braucht zur Prävention weiterer Verstrickungen Ausgrenzung und Abgrenzung zum Islamismus und Vernetzung bei Bildung, Ausbildung, Technologie und Ökonomie. In Sonderwirtschafts- und Sonderausbildungszonen könnte zugleich der Aufbau einer neuen kooperativeren Weltordnung eingeübt werden.

Der chinesische Politikwissenschaftler Xuwei Gu hat die These aufgestellt, dass es bei den Antithesen

–   Primat des Individuums oder Primat des Kollektivs,

– mehr Menschenrechte für eine freie Gesellschaft oder mehr Menschenpflichten für eine stabile Staatsordnung,

um einen Paradigmenstreit darüber geht, was der Mensch ist und sein sollte, eine Frage, die kaum absolut und damit universell zu klären sein dürfte.[10]

Das westliche Menschenrechtsverständnis ist keineswegs universal. Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von 1968 stellt als Antwort auf die Menschenrechtscharta der UN klar, dass Menschenrechte nur von Gott gewährt und nur im Rahmen der Scharia gültig sind. Beim Kampf zwischen Säkularismus und Integrismus geht es sogar um unterschiedliche Gottesbilder. Sie sind weder durch die Universalisierung eines Standpunktes noch durch interreligiöse Dialoge aufhebbar, sondern nur durch Privatisierung des eigenen Glaubens in säkularen staatlichen Strukturen.

Der Westen sollte sich auf die Selbstbehauptung seiner westlichen  Wertegemeinschaft konzentrieren. Statt nahöstliche Konfliktparteien mit Waffen zu beliefern, sollten der Bundeswehr einsatzbereite Waffen zur Verfügung gestellt werden. Aus mehr Selbstbegrenzung würde mehr Selbstbehauptung entstehen.

Im Kalten Krieg hat die Strategie der Koexistenz den Frieden zwischen ideologisch inkompatiblen Mächten erhalten. Sie bedeutet Selbstbegrenzung nach außen und Selbstbehauptung nach innen. Auf dieser Grundlage können die Funktionssysteme der Zivilisation wie Wissenschaft, Bildung, Technik und Wirtschaft umso besser kooperieren.

Eine multipolare Weltordnung

Der Kampf des dschihadistischen Islams ist nicht nur gegen die „Freiheit des Westens“, sondern gegen die ausdifferenzierte  Zivilisation überhaupt gerichtet. Im Umkehrschluss erwächst daraus ein zivilisatorischer Minimalkonsens aus der Abwehr des neuen Totalitarismus. Die Bekämpfung des Islamismus könnte als Minimalkonsens zwischen allen säkularen Mächten dienen.

Angesichts der neuen totalitären Herausforderung kann sich der Westen die Ausgrenzung autoritärer Regime wie insbesondere Russlands nicht länger leisten.[11] Auch die säkulare Militärherrschaft in Ägypten, die Monarchie in Jordanien und das autoritäre China stünden uns näher als demokratisch gewählte Muslimbrüder.

In einem Bündnis mit Russland wäre zwar keine Wertegemeinschaft, aber eine Sicherheitspartnerschaft möglich. Um von der konfliktreichen Trump-Welt zu einer multipolaren Weltordnung zu gelangen wollen, müsste der Westen Russland und China Sphären des privilegierten Einflusses zugestehen, frei nach dem Motto: „Jedem sein Mittelamerika“. Welche Gefahren drohen, wenn dies nicht geschieht, zeigte die Kubakrise.

Eine multipolare Ordnung erfordert zunächst nach zweihundertjähriger Dominanz eine westliche Selbstbegrenzung, aber auch Selbstbehauptung. Ein multipolares Gleichgewicht wird mit Sicherheit nicht statisch sein, aber idealerweise kulturelle, politische und ökonomische Unterschiede im Sinne ihrer gegenseitigen Ergänzung nutzen.

Europa als Dritter Weg zwischen Globalismus und Partikularismus

Statt Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern, sollten die Europäer ihren Armeen genügend Waffen zur Verfügung stellen und ihre Polizeikräfte und Gerichte stärken. Ihre Selbstbegrenzung käme der eigenen Selbstbehauptung zu Gute.

Die USA sind noch nicht hinreichend Willens zur Selbstbegrenzung, aber zur Selbstbehauptung. Europa ist weder das eine noch das andere. Erst wenn die Europäer die Unterschiede der Kulturen wieder in ihr Kalkül einbeziehen, werden sie sich aus den Verstrickungen lösen können. Aus der Anerkennung einer multikulturellen Welt würden auch Einsichten in die notwendigen Grenzen des Westens wachsen.

Globale Organisationen drohen mit der Souveränität der Nationalstaaten deren politische Handlungsfähigkeit zu verringern. Die Mehrebenstrukturen des Föderalismus bieten mittlere Wege zwischen Globalität und Partikularität an.

Auch die internationalen Beziehungen sollten stärker entlang der ausdifferenzierten Funktionssysteme organisiert werden. Bei Bildung, Wissenschaft und Technik sind Entgrenzungen positiv. Kulturen müssen hingegen ihre Wurzeln, Werte und Identitäten pflegen, wenn sie Bestand haben sollen.

Solange die Europäische Union ihre Grenzen nach innen und außen respektierte, wurde sie auch respektiert. Seitdem das Einheitsmodell des Nationalstaates immer stärker die Vielfalt der Nationen in Frage stellt, regte sich Widerstand. Wenn die Europäische Union wieder an Akzeptanz gewinnen will, muss sie Vielfalt nach innen respektieren und ihre Handlungsfähigkeit nach außen stärken. Es hat beim Ausbau des Binnenmarktes keine Notwendigkeit zur überstürzten Schwächung des Nationalstaates gegeben, dem wir Entwicklungen zur Demokratie, Gleichberechtigung und sozialen Sicherheit verdanken.

Paul Collier definiert Nationen als „legitime moralische Einheiten“, die gerade ihren ärmeren Bürgern Rechte verleihen, deren Interessen vom „globalen Nutzen“ oft unberührt bleiben. Nationen müssen ihre Souveränität nicht zuletzt deshalb behaupten, um international kooperationsfähig zu bleiben.

Die Zukunft der Europäischen Union liegt nicht in der Überwindung der Nationalstaaten, sondern in deren Koordination und Kooperation. Dafür müssen die Aufgaben zwischen der nationalen und übernationalen Ebene neu verteilt werden.

Die Überregulation nach innen wird der Vielfalt Europas nicht gerecht. Umgekehrt gefährdet das Fehlen einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Grenzpolitik unsere Selbstbehauptung. Die Abkehr von universellen Idealen in einer multipolaren Weltordnung ermöglicht die Konzentration der Mächte auf die Aufgaben vor der eigenen Haustür. Wer ein staatsähnliches Gebilde anstrebt, kann sich nicht vor der Hauptaufgabe jeder Staatlichkeit drücken: den physischen Schutz der Bürger. Diese wollen nicht am Hindukusch, sondern an eigenen Grenzen und im eigenen Land verteidigt werden.

Aus der neuen Priorität ließen sich die ansonsten unbeantwortbaren Fragen nach der richtigen Größe und nach den notwendigen Grenzen der Europäischen Union beantworten. Die angemessene Größe der EU ergäbe sich auch aus der Beitragsfähigkeit der Beitrittskandidaten zur Sicherheit Europas.

Innere Grenzen zwischen Funktionssystemen sind zur Verhinderung einer ökonomischen Kolonialisierung der Lebenswelt oft noch wichtiger als zwischen den Staaten. Gesetze für den Binnenmarkt sollten daher keine Aufhebung von sozialen oder kulturellen Grenzen bedeuten. Der europäische Binnenmarkt erfordert nicht etwa die Aufhebung des nationalen Sozialstaats, sondern dessen Schutz. Atmende Grenzen bedürfen der verstärkten Kontrolle und der internationalen Vernetzung der Sicherheitsorgane.

Der Binnenmarkt kann für alle, die Währungsunion und eine Politische Union nur für wenige gelten, eine Sozialunion darf es nicht geben, solange wirtschaftliche Voraussetzungen zu unterschiedlich sind. Wichtigste gesamteuropäische Aufgabe wäre eine gemeinsame Selbstbehauptung nach außen.

Sowohl international als auch national  

Der Abschied der Europäer vom Nationalstaat und seinen Grenzen kam verfrüht. Es sind nicht zuletzt seine Erfolge, welche Migranten anziehen. Auch der Primat der Politik über die Ökonomie setzt einen handlungsfähigen Nationalstaat voraus.

Es hätte der Dialektik der Globalisierung entsprochen, wenn dem globalen wirtschaftlichen Wettbewerb schützende politische Grenzen gegenübergestellt geblieben wären. Staat kommt von „Status“, er steht für Stabilität, für das, was sich nicht verändern soll. Der Staat sollte das Standbein sein, welches das Spielbein grenzüberschreitender Kräfte ausgleicht. Wenn es noch rechtzeitig gelingen sollte, den nationalen Aufgaben im Sinne der vorgegeben Ordnungsnotwendigkeiten ihre angemessen Rolle einzuräumen, könnte dem neuen nationalistischen Geraune über nationale Identität, über Mythen und gemeinsame Herkünfte der Boden entziehen.

Ohne starke Nationalstaaten wird es keine erfolgreiche inter- oder supranationale Arbeit geben. Ohne die Dominanz Deutschlands wäre die EU nicht existenzfähig. Umgekehrt brauchen die europäischen Nationalstaaten aufgrund mangelnder Größe eine inter- und supranationale Agentur. Internationale Organisationen bedürfen starker Nationalstaaten und diese starker internationaler Organisationen. Nationalstaaten und EU müssten sich gegenseitig ergänzen statt sich wechselseitig aufeinander zu verlassen.

Zur geistigen Erneuerung Europas: Gegensätze zu Gegenseitigkeiten  

Die Globalisierung hat auch zur Entgrenzung alter Ideologien geführt. Solange jede nur eine Erklärung für die Malaise bestimmter Globalisierungsprozesse zulässt, kommen wir in der Analyse nicht weiter.

Sozialisten geben der mangelnden Gerechtigkeit, Protektionisten dem entgrenzten Wettbewerb, Liberale der mangelnden Selbstverantwortung und Konservative dem Werteverfall die Alleinschuld.

Über der Einsicht, dass in den USA zu viel Anpassung an die Weltmärkte, in Frankreich aber eher zu wenig gefordert wurde, dass globale Finanzspekulationen oben und entgrenzter Hedonismus unten sich entsprechen, könnten sich Linke und Rechte, Liberale und Konservative gegenseitig ergänzen. Da an all diesen Diagnosen etwas Wahres dran ist, müssen wir – je nach Funktionssystem -, national oder international agieren, sowohl Links als auch Rechts, sowohl Liberal als auch Konservativ sein.

Unterschiedliche Perspektiven sollten alte Gegensätze zu Gegenseitigkeiten umgestalten: Linke Hilfe und liberale Selbsthilfe, humanistisches Fördern und konservatives Fordern ergänzen einander. Ein defensives Engagement für nahräumliche Lebenswelten wie Region und Nation ist in gemäßigten Formen nicht rechts, sondern kommunitaristisch. Es könnte vor einer totalen Kolonialisierung und Ökonomisierung der Lebenswelt bewahren.

Die Bewahrung unserer Freiheit vor politischem und religiösem Extremismus ist eine so große Aufgabe wie es deren Erringung gegenüber Autokratie und Totalitarismus war. Neben räumlichen Grenzen sind auch Grenzen zwischen Funktionssystemen zu beachten. Bildung kann die instrumentelle Vernunft nur durch kritische Qualitäten ergänzen, wenn sie nicht nur zur Innovation, sondern auch zur kritischen Reflexion befähigt.

Gesinnungs- und Verantwortungsethiker ergänzen sich in unterschiedlichen Funktionssystemen. Das humanistische Engagement für Flüchtlinge und Migranten ist in zivilgesellschaftlichen Handlungsfeldern aller Ehren wert, darf aber nicht die Verantwortung des Staates für langfristige Folgen und die Grenzen des Möglichen anfechten.

Handelt es sich bei diesen Hoffnungen auf neue Synthesen um eine neuerliche Utopie, diesmal um eine Utopie der goldenen Mitte? Die westliche Kultur hat bewiesen, dass sie Gegensätze zu Gegenseitigkeiten verbinden kann. In ihren besten Zeiten hat sie aus den Gegensätzen zwischen Kirche und Staat die Säkularität, zwischen Kapital und Arbeit die Soziale Marktwirtschaft und zwischen Recht und Mehrheit die rechtsstaatliche Demokratie hervorgebracht.

Heute sind neue Wege zur Vermittlung und Ergänzung zwischen Globalität und Partikularität gefordert.  Dabei liegt die neue Synthese nicht in einem abgeschlossenen neuen Gedankenkonstrukt, sondern in neuen Vernetzungen der unterschiedlichen Ebenen und Akteuren.

 

[1] Martin van Crefeld, Why the Rest Keeps Beating the West and What Can Be Done about It, London 2016.

[2] Bonner General-Anzeiger v. 8.3.2018

[3] Josef Freise, Kulturelle und religiöse Vielfalt nach Zuwanderung. Schwalbach 2017

[4] Sebastian Sons, Auf Sand gebaut. Saudi-Arabien – Ein problematischer Verbündeter, Berlin 2016.

[5] Ich folge hier meinem Buch, Heinz Theisen, Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation, Reinbek 2015.

[6] Alexander Betts, Paul Collier, Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet und was jetzt zu tun ist, München, 2017

[7] Inga Rogg, Türkei, Die unfertige Nation. Erdogans Traum vom Osmanischen Reich, Zürich 2017.

[8] Bezüglich des individualistischen Aufbruchs der iranischen Jugend gilt es bereits eine ganze Literaturgattung vgl. z. B Adnan Tabatabai, Morgen in Iran. Die Islamische Republik im Aufbruch, Hamburg 2016

[9] David Landes, Wohlstand und Armut der Nationen. Warum die einen reich und die anderen arm sind, Berlin 1999.

[10] Xuewu Gu, Die große Mauer in den Köpfen. China, der Westen und die Suche nach Verständigung, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2014, S.120f.

[11] Vgl. Heinz Theisen, Nach der Überdehnung. Die Grenzen des Westens und die Koexistenz der Kulturen, Berlin 2014, 3. Auflage.